Regelungsvorhaben

Änderung des Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (COM(2023) 232)

Angegeben von:
Ericsson GmbH (R001102) am 28.06.2024

Beschreibung:
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (COM(2023) 232) begründet einen radikalen Eingriff in das erfolgreiche Innovationsökosystem der globalen Standardisierung, der die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und deutscher Unternehmen bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien der Zukunft signifikant und nachhaltig beeinträchtigen könnte. Wir streben gegenüber Entscheidungsträgern eine grundlegende Überarbeitung des Kommissionsvorschlags mit dem Ziel an, die konzeptionellen, strukturellen und rechtlichen Defizite des Vorschlags zu beheben (u.a. betreffend die rechtliche Grundlage, Eingriffe in Grundrechte, Kompetenzübertragung auf das EUIPO, sowie Überschneidungen mit bestehenden Strukturen).