Regelungsvorhaben
Änderung des Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (COM(2023) 232)
Angegeben von:
Ericsson GmbH (R001102)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Wir setzen uns für eine Überarbeitung des Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (COM(2023) 232) mit dem Ziel ein, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und deutscher Unternehmen bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien der Zukunft nicht zu beeinträchtigen.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]