Regelungsvorhaben
Tabaksteuerrichtlinie
Angegeben von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Zur Überarbeitung der TabStRL liegt bislang kein Entwurf der EU-Kommission vor. Mit der Vorlage müsste den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Die geltenden Vorschriften sehen keine Besteuerung der neuartigen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln vor. Neben einer angemessenen Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren sollte eine überarbeitete Richtlinie eine harmonisierte Besteuerung bei den neuartigen, Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz) einführen.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Auftrag
Die Bernstein Public Policy berät und unterstützt BAT bei allen politischen Verfahren, die das Produktportfolio des Unternehmens betreffen. Dies umfasst die Kontaktaufnahme und Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (16):
Betraute Personen (16):
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Simon Baumert
Tätigkeit bis 10/19:
studentischer Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages -
Paul-Joachim Bomhard
Tätigkeit bis 03/25:
Büroleiter/ Pressesprecher
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages -
Sebastian Obermüller
Tätigkeit bis 11/23:
wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Lucas Kozun
- Titus David Pütter
- Anastasia Wittmann
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Timm Bopp
Funktion: Geschäftsführer
- Dr. Raffael Hanschmann
- Robin Arens
- Julia Spitze
- Kevin Rieger
- Moritz Maisenbacher
- Jesper Nagel
- Sarah Biroth
- Sabrina Luh
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Michelle Weyrauch
Tätigkeit bis 11/20:
Praktikantin Europaausschuss
für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag
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