Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Tabaksteuerrichtlinie

Angegeben von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191) am 28.06.2024

Beschreibung:
Zur Überarbeitung der TabStRL liegt bislang kein Entwurf der EU-Kommission vor. Mit der Vorlage müsste den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Die geltenden Vorschriften sehen keine Besteuerung der neuartigen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln vor. Neben einer angemessenen Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren sollte eine überarbeitete Richtlinie eine harmonisierte Besteuerung bei den neuartigen, Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz) einführen.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Die Bernstein Public Policy berät und unterstützt BAT bei allen politischen Verfahren, die das Produktportfolio des Unternehmens betreffen. Dies umfasst die Kontaktaufnahme und Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. British American Tobacco (Industrie) GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (16):

    Betraute Personen (16):

    1. Anastasia Wittmann
    2. Sebastian Obermüller

      Tätigkeit bis 11/23:
      wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    3. Robin Arens
    4. Timm Bopp
      Funktion: Geschäftsführer
    5. Kevin Rieger
    6. Dr. Raffael Hanschmann
    7. Jesper Nagel
    8. Julia Spitze
    9. Sabrina Luh
    10. Moritz Maisenbacher
    11. Jardena Lande

      Tätigkeit bis 02/21:
      wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    12. Sarah Biroth
    13. Paul-Joachim Bomhard

      Tätigkeit bis 03/25:
      Büroleiter/ Pressesprecher
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    14. Michelle Weyrauch

      Tätigkeit bis 11/20:
      Praktikantin Europaausschuss
      für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag

    15. Lucas Kozun
    16. Simon Baumert

      Tätigkeit bis 10/19:
      studentischer Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

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