Regelungsvorhaben

Tabaksteuerrichtlinie

Angegeben von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191) am 28.06.2024

Beschreibung:
Zur Überarbeitung der TabStRL liegt bislang kein Entwurf der EU-Kommission vor. Mit der Vorlage müsste den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Die geltenden Vorschriften sehen keine Besteuerung der neuartigen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln vor. Neben einer angemessenen Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren sollte eine überarbeitete Richtlinie eine harmonisierte Besteuerung bei den neuartigen, Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz) einführen.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Die Bernstein Public Policy berät und unterstützt BAT bei allen politischen Verfahren, die das Produktportfolio des Unternehmens betreffen. Dies umfasst die Kontaktaufnahme und Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. British American Tobacco (Industrie) GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (14):

    Betraute Personen (14):

    1. Nicola Brichta
    2. Aaron Jahreiß

      Tätigkeit bis 03/25:
      wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    3. Paul-Joachim Bomhard

      Tätigkeit bis 03/25:
      Büroleiter/ Pressesprecher
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    4. Anastasia Wittmann
    5. Titus David Pütter
    6. Annunciata von Treu
    7. Julia Spitze
    8. Jesper Nagel
    9. Moritz Maisenbacher
    10. Sarah Biroth
    11. Timm Bopp
      Funktion: Geschäftsführer
    12. Robin Arens
    13. Dr. Raffael Hanschmann
    14. Kevin Rieger
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