Regelungsvorhaben

Tabaksteuergesetz/ Jahressteuergesetz

Angegeben von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191) am 28.06.2024

Beschreibung:
Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. BAT unterstützt die Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Die Bernstein Public Policy berät und unterstützt BAT bei allen politischen Verfahren, die das Produktportfolio des Unternehmens betreffen. Dies umfasst die Kontaktaufnahme und Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. British American Tobacco (Industrie) GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (16):

    Betraute Personen (16):

    1. Sebastian Obermüller

      Tätigkeit bis 11/23:
      wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    2. Mohamad Hamzé
    3. Anastasia Wittmann
    4. Franzisca Lubba
    5. Jardena Lande

      Tätigkeit bis 02/21:
      wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    6. Simon Baumert

      Tätigkeit bis 10/19:
      studentischer Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    7. Kathrin Lahme
    8. Moritz Maisenbacher
    9. Jesper Nagel
    10. Sarah Biroth
    11. Sabrina Luh
    12. Dr. Raffael Hanschmann
    13. Robin Arens
    14. Julia Spitze
    15. Kevin Rieger
    16. Timm Bopp
      Funktion: Geschäftsführer

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2409270129 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2412180153 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 16.10.2024 an:

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