Regelungsvorhaben

Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung

Angegeben von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191) am 28.06.2024

Beschreibung:
BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Die Bernstein Public Policy berät und unterstützt BAT bei allen politischen Verfahren, die das Produktportfolio des Unternehmens betreffen. Dies umfasst die Kontaktaufnahme und Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. British American Tobacco (Industrie) GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (16):

    Betraute Personen (16):

    1. Anastasia Wittmann
    2. Kathrin Lahme
    3. Simon Baumert

      Tätigkeit bis 10/19:
      studentischer Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    4. Mohamad Hamzé
    5. Sebastian Obermüller

      Tätigkeit bis 11/23:
      wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    6. Sabrina Luh
    7. Sarah Biroth
    8. Jardena Lande

      Tätigkeit bis 02/21:
      wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    9. Franzisca Lubba
    10. Kevin Rieger
    11. Julia Spitze
    12. Jesper Nagel
    13. Moritz Maisenbacher
    14. Timm Bopp
      Funktion: Geschäftsführer
    15. Robin Arens
    16. Dr. Raffael Hanschmann

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2409270126 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 28.08.2024 an:

      • Bundesregierung

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