Regelungsvorhaben

Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung

Angegeben von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191) am 28.06.2024

Beschreibung:
BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Die Bernstein Public Policy berät und unterstützt BAT bei allen politischen Verfahren, die das Produktportfolio des Unternehmens betreffen. Dies umfasst die Kontaktaufnahme und Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. British American Tobacco (Industrie) GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (16):

    Betraute Personen (16):

    1. Nicola Brichta
    2. Aaron Jahreiß

      Tätigkeit bis 03/25:
      wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    3. Titus David Pütter
    4. Annunciata von Treu
    5. Sebastian Obermüller

      Tätigkeit bis 11/23:
      wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    6. Anastasia Wittmann
    7. Dr. Raffael Hanschmann
    8. Kevin Rieger
    9. Timm Bopp
      Funktion: Geschäftsführer
    10. Robin Arens
    11. Paul-Joachim Bomhard

      Tätigkeit bis 03/25:
      Büroleiter/ Pressesprecher
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    12. Sarah Biroth
    13. Moritz Maisenbacher
    14. Sabrina Luh
    15. Julia Spitze
    16. Jesper Nagel

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2409270126 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 28.08.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  2. SG2504280016 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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