Regelungsvorhaben
Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung
Angegeben von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191)
am
28.06.2024
Beschreibung:
BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Werbung [alle RV hierzu]
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Auftrag
Die Bernstein Public Policy berät und unterstützt BAT bei allen politischen Verfahren, die das Produktportfolio des Unternehmens betreffen. Dies umfasst die Kontaktaufnahme und Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (16):
Betraute Personen (16):
- Anastasia Wittmann
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Sebastian Obermüller
Tätigkeit bis 11/23:
wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Robin Arens
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Timm Bopp
Funktion: Geschäftsführer
- Kevin Rieger
- Dr. Raffael Hanschmann
- Jesper Nagel
- Julia Spitze
- Sabrina Luh
- Moritz Maisenbacher
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Jardena Lande
Tätigkeit bis 02/21:
wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Sarah Biroth
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Paul-Joachim Bomhard
Tätigkeit bis 03/25:
Büroleiter/ Pressesprecher
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages -
Michelle Weyrauch
Tätigkeit bis 11/20:
Praktikantin Europaausschuss
für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag - Lucas Kozun
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Simon Baumert
Tätigkeit bis 10/19:
studentischer Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages
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Adressatenkreis:
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Versendet am 28.08.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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