Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken

Angegeben von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169) am 28.06.2024

Beschreibung:
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene zur Vermeidung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG, der Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht sowie in weiteren Bereichen der Bankenregulierung und -aufsicht. Konkrete Petita umfassen den Ausschluss von Förderbanken aus dem LSI-Stresstest, Aufnahme von Förderbanken in den vereinfachten IKT Risikomanagementrahmen nach DORA, Beibehaltung des Risikogewichts von 20% für Forderungen von Förderbanken an andere Institute im Rahmen des Durchleitungsgeschäfts, 1 zu 1 CSRD-Umsetzung, Einstufung von Förderbanken als anderweitig systemrelevant und potenziell systemrelevant, Ausnahme von Förderbanken aus dem ESG-Meldewesen, Bagatellgrenzen bei der Anzeigepflicht mittelbar gehaltener Beteiligungen von Förderbanken.

Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
Zivilrecht [alle RV hierzu]

SG2406180150 (PDF - 4 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 19.03.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Versendet am 31.05.2024 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken

Betroffene Interessenbereiche (8)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)