Regelungsvorhaben

Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast für Förderbanken

Angegeben von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169) am 28.06.2024

Beschreibung:
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene zur Vermeidung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG, der Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht sowie in weiteren Bereichen der Bankenregulierung und -aufsicht. Petita umfassen den Ausschluss von Förderbanken aus dem LSI-Stresstest, Aufnahme von Förderbanken in den vereinfachten IKT Risikomanagementrahmen nach DORA, Beibehaltung des Risikogewichts von 20% für Forderungen von Förderbanken an andere Institute im Rahmen des Durchleitungsgeschäfts, keine überschießende CSRD-Umsetzung, Einstufung von Förderbanken als anderweitig und potenziell systemrelevant, Ausnahme von Förderbanken aus dem ESG-Meldewesen, Bagatellgrenzen bei der Anzeigepflicht mittelbar gehaltener Beteiligungen von Förderbanken.

Betroffene Interessenbereiche (8)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (5)

  1. SG2406180150 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.03.2024 an:

    • Versendet am 31.05.2024 an:

  2. SG2503310208 (PDF - 22 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2509300102 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 21.07.2025 an:

      • Bundesregierung

    • Versendet am 06.10.2025 an:

  4. SG2509300104 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 09.09.2025 an:

  5. SG2510020016 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.10.2025 an:

      • Bundesregierung

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