Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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EU7 Gesetzgebung für PKW und Vans

Angegeben von:
Mercedes-Benz Group AG (R002034) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die EU7 Gesetzgebung (EU) 2024/1257 wurde am 8. Mai 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und trat am 28. Mai 2024 in Kraft. In den folgenden 12 Monaten werden die technischen Ausführungsbestimmungen zu diesem Hauptakt festgelegt. Mit Blick auf diese Ausführungsbestimmungen ergeben sich Fragestellungen zur technisch, rechtlichen Eindeutigkeit aus dem Hauptakt, die mit dem Ministerium geteilt wurden. Ziel der Fragestellungen ist es, einen Beitrag für eine rechtlich eindeutige EU7 Gesetzgebung zu leisten.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406190172 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.06.2024 an:

      • Bundesregierung

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