Regelungsvorhaben

Mietrechtsnovelle

Angegeben von:
KPC Berlin GmbH (R001870) am 26.06.2024

Beschreibung:
Sachgerechtere Ausgestaltung des Mietrechts hinsichtlich der Refinanzierungsmöglichkeiten der Vermieter bzgl. der energetischen Sanierung. Überarbeiten der zu pauschalen und überschießenden Mietrechtsregulierungen im Bestand. Werben für ein dediziertes Zeitwohnmietrecht, das für alle Marktteilnehmer klare Rahmenbedingungen setzt; diesbezüglich Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen); Diskussion über Nachhaltigkeitsampel bei der (befristeten) Vermietung von Wohnraum zur Förderung der Attraktivität von energieeffizientem Wohnraum

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (2)

  1. Auftrag

    Politische Beratung zu bestehenden und sich in Planung befindlicher, das Unternehmen betreffenden gesetzlichen Regelungen

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Vonovia SE

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Dr. Paul Kowitz
      Funktion: Geschäftsführer
    2. Dr. Martin Dombrowski
      Funktion: Geschäftsführer

  2. Auftrag

    Politische Beratung zu bestehenden und sich in Planung befindlicher, das Unternehmen betreffenden gesetzlichen Regelungen

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Wunderflats GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Dr. Paul Kowitz
      Funktion: Geschäftsführer
    2. Dr. Martin Dombrowski
      Funktion: Geschäftsführer

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2410090002 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

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