Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Änderung eines Referentenentwurfes zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft des BMI und BMJ

Angegeben von:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. (R004137) am 25.06.2024

Beschreibung:
Die geplanten Änderungen stellen aus unserer Perspektiven einen wesentlichen Eingriff in das Recht nach Art. 6 GG und das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Beteiligten dar. Wir kritisieren die Einführung der Zustimmungspflichtigkeit durch die Ausländerbehörden sowie der verpflichtenden DNA-Tests bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle. Aus Kindeswohl-Perspektive setzen wir uns dafür ein, dass jedem Kind zwei Elternteile zugeordnet werden, insbesondere wenn ein zweites Elternteil bereitsteht und Fürsorgeverantwortung übernehmen möchte. Wir kritisieren die Priorisierung biologisch-genetischer Elternschaft, die insbesondere gleichgeschlechtliche Elternpaare benachteiligt. Ebenso setzen wir uns für die Gleichstellung ehelicher und nicht-ehelicher Kinder ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024 1. Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406250007 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 21.05.2024 an:

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