Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung

Angegeben von:
Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG (R001551) am 21.06.2024

Beschreibung:
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Batterieverordnung. Einräumung einer Ausnahme von den Händler-Rücknahmepflichten bei beschädigten Lithium-Altbatterien und Absenkung der Mindestabholmenge für LV-Batterien.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.05.2024 Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (4)

  1. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Dazu werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden, sowie Stellungnahmen und Positionspapiere erarbeitet und eingebracht.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (10):

    Betraute Personen (9):

    1. Vanessa Grühser
    2. Robert Schachtschneider
    3. Dr. Leif Balz
    4. David Lommatzsch
    5. Silvia Warth
    6. Stefan Giffeler
    7. Lorenz Honig
    8. Hannah Betyna

      Tätigkeit bis 06/23:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    9. Mecbure Piltan

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  2. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Lidl Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):

    Betraute Personen (5):

    1. Dr. Leif Balz
    2. David Lommatzsch
    3. Silvia Warth
    4. Stefan Giffeler
    5. Hannah Betyna

      Tätigkeit bis 06/23:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  3. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Kaufland Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Kaufland Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):

    Betraute Personen (6):

    1. Robert Schachtschneider
    2. Dr. Leif Balz
    3. David Lommatzsch
    4. Silvia Warth
    5. Stefan Giffeler
    6. Hannah Betyna

      Tätigkeit bis 06/23:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

  4. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der PreZero Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind z. B. die Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden. Hinsichtlich relevanter Regelungsvorhaben werden schriftliche Stellungnahmen und Positionspapiere versendet.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. PreZero Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):

    Betraute Personen (5):

    1. Dr. Leif Balz
    2. David Lommatzsch
    3. Silvia Warth
    4. Stefan Giffeler
    5. Hannah Betyna

      Tätigkeit bis 06/23:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Christ Capital GmbH

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2412180094 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern