Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Evaluierung AgrarOLkG

Angegeben von:
Markenverband (R000805) am 13.06.2024

Beschreibung:
Stärkung der Fairnessanforderungen in der Agrar-und Lebensmittellieferkette und ihrer Durchsetzung durch Präzisierung von Unklarheiten, Einführung einer Generalklausel, Überarbeitung des persönlichen Anwendungsbereichs und Einführung der Möglichkeit zur privaten Rechtsdurchsetzung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Evaluierungsbericht zu den Regelungen über unlautere Handelspraktiken des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (4)

  1. SG2406120032 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2406210077 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 13.06.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  3. SG2407010018 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2503310089 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.01.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

Nach oben blättern