Regelungsvorhaben

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Angegeben von:
InwesD - Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V. (R000963) am 04.06.2024

Beschreibung:
Stromsteuerbefreiung soll für Deponiegas gewährt werden. Deponiegas soll weiter als Erneuerbare Energie anerkannt werden.

Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

SG2406040029 (PDF - 10 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 24.04.2024 an:
  - Bundestag
    - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
    - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
    - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]