Regelungsvorhaben
Aktionsplan für Übergänge auf einen allgemeinen Arbeitsmarkt
Angegeben von:
Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) (R004359)
am
29.05.2024
Beschreibung:
Im Aktionsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden diverse Änderungen geplant:
- Ausweitung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 162 Nr. 2 und 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit wird begrüßt
- Der Wegfall der Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe (§ 223 SGB IX) wird abgelehnt
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6935 (Vorgang) [alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6690 - Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 14.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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