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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WoEigG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

Bundestag (4)
- Fraktionen/Gruppen (2)
- Mitglieder des Bundestages (3)
Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/12) (0/12)

Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (3)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (2)
- Wohnen (1)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
Wirtschaft (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (4)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2404250002 (PDF, 27 Seiten)
- Bereitgestellt von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
- Zu Regelungsvorhaben:
  virtuelle WEG-Versammlungen
  
  Verhindern der Einführung einer Beschlusskompetenz für virtuelle WEG-Versammlungen; Einführung eines Anspruchs auf hybride WEG-Versammlungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Adressatenkreis:
  Bundestag: Fraktionen/Gruppen (09.04.2024) [alle SG dorthin], Mitglieder des Bundestages (09.04.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle SG hierzu]
SG2405030005 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 11.06.2024
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zuständigkeitszuweisung für ÖbVI zur Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG
  
  Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Adressatenkreis:
  Bundestag: Mitglieder des Bundestages (03.05.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle SG hierzu]
SG2405070005 (PDF, 6 Seiten)
- Bereitgestellt von: DVW e.V. - Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement am 16.05.2024
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zuständigkeitszuweisung für ÖbVI zur Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG
  
  Aktuell sind nur Baubehörden für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zuständig. Es wird angestrebt, dass daneben eine Zuständigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) eingeführt wird. Es werden zudem weitere Vorschläge zur Verbesserung und Modernisierung des WEG vorgeschlagen: zur Ausgestaltung der Pläne für die Abgeschlossenheitsbescheinigung, zur Ausgestaltung der Teilungserklärung sowie zum Nachweis der Ausdehnung von Wohnungseigentum im Grundbuch und Liegenschaftskataster.
- Adressatenkreis:
  Bundestag: Mitglieder des Bundestages (03.05.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WoEigG [alle SG hierzu]
SG2407150003 (PDF, 4 Seiten)
- Bereitgestellt von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 15.07.2024
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzliche Verankerung aller Formen der Photovoltaik als privilegierte Maßnahmen
  
  Wir wirken darauf hin, dass alle Formen der Nutzung von Photovoltaik und Speicher als privilegierte Maßnahme verankert werden und nicht nur auf Balkonkraftwerke beschränkt sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
- Adressatenkreis:
  Bundestag: Fraktionen/Gruppen (12.06.2024) [alle SG dorthin]
  Bundesregierung: BMWK (12.06.2024) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WoEigG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]

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SG2404250002 (PDF, 27 Seiten)

SG2405030005 (PDF, 6 Seiten)

SG2405070005 (PDF, 6 Seiten)

SG2407150003 (PDF, 4 Seiten)