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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"UkraineAufenthÜV"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/9) (0/9)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)

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Von

Bis

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Juristische Personen (1)

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Eingetragener Verein (e. V.) (1)

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Berufsverband (1)

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RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2504030001 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Initiativstellungnahme: Aufnahme der Ukraine in die Liste der Staaten in § 26 Abs. 1 der Beschäftigungsverordnung
  
  Ukraine zeitnah in die Liste der sog. „Best Friends“-Staaten nach § 26 Abs. 1 der BeschV aufnehmen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 03.04.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeschV 2013 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ...Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung - UkraineAufenthÜV) eingeräumten Aufenthaltszeit...