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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften"« gefunden

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21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (2)

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Verkehr (2)
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- Straßenverkehr (2)
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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2508220005 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
  
  Keine Streichung bei Wasserstoff-Optionen vornehmen, Teilautomatisierung der Maut per App, Befreiung nicht-fossiler Kraftstoffe vom Mautteilsatz für „Kosten infolge verkehrsbedingter CO2-Emissionen“
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 22.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften..., ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...
SG2603200037 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Schließung des Fianzierungskreislaufs Straße
  
  Schließung des Finanzierungskreislaufes Straße und Öffnung der Mautdaten für Kabotagekontrollen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften..., ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften..., ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften..., ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften..., ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...