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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften"« gefunden

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SG2508220005 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
  
  Keine Streichung bei Wasserstoff-Optionen vornehmen, Teilautomatisierung der Maut per App, Befreiung nicht-fossiler Kraftstoffe vom Mautteilsatz für „Kosten infolge verkehrsbedingter CO2-Emissionen“
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 22.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  19.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften..., ...Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...