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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"HaftPflG"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/8) (0/8)

Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (2)
- Energienetze (2)
- Erneuerbare Energien (2)
- Fossile Energien (2)
Verkehr (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrspolitik (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (1)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2509220027 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden
  
  Anpassung des Rechtsrahmens mit Blick auf den Transport von CO2 und den Aufbau einer entsprechenden CO2-Transportinfrastruktur ist notwendig, um den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) für die Emittenten und Nutzer von CO2 zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 22.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  24.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KSpG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...haften ferner nach § 2 HaftPflG. Es handelt sich um..., ...zusätzliche, über das BGB und HaftPflG OGE Forderungen im ..., ...Betreiber der Leitung. HaftPflG: Inhaber der Anlage ..., ...Ersatzpflicht § 2 Abs. 3 HaftPflG regelt gesetzliche ...
SG2601260009 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) verabschieden
  
  Anpassung des Rechtsrahmens mit Blick auf den Transport von CO2 und den Aufbau einer entsprechenden CO2-Transportinfrastruktur ist notwendig, um den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) für die Emittenten und Nutzer von CO2 zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Open Grid Europe GmbH am 26.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  17.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KSpG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...haften ferner nach § 2 HaftPflG. Es handelt sich um..., ...zusätzliche, über das BGB und HaftPflG hinausgehende Regelungen..., ...Betreiber der Leitung. HaftPflG: Inhaber der Anlage..., ...Ersatzpflicht § 2 Abs. 3 HaftPflG regelt gesetzliche ...
SG2610290019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abwicklung von Schäden an Leasingfahrzeugen und von Großschadensereignissen im Straßenverkehr
  
  Der Entwurf sieht eine erleichterte Abwicklung von Schäden an geleasten/fremdfinanzierten Fahrzeugen, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen im Luftverkehrsrecht, die vereinfachte versicherungsrechtliche Abwicklung von durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen in der Straßenverkehrshaftung und der Mindestversicherungssummen sowie weiterer Beträge im Pflichtversicherungsrecht sowie eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung und Anpassung des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz vor. Der ADFC begrüßt die Anpassung des Haftungshöchstbetrags für Personenschäden und die erleichterte Abwicklung von vorsätzlich herbeigeführten Schäden.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 29.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abwicklung von Schäden an Leasingfahrzeugen und von Großschadensereignissen im Straßenverkehr (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  PflVG [alle SG hierzu]
  
  StVG [alle SG hierzu]
  
  VVG 2008 [alle SG hierzu]
  
  HaftPflG [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

SG2509220027 (PDF - 3 Seiten)

SG2601260009 (PDF - 8 Seiten)

SG2610290019 (PDF - 2 Seiten)