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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP)"« gefunden

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SG2409250008 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung Markengesetz an Geoschutz Verordnung (EU) 2023/2411
  
  Anpassung des deutschen Markengesetzes an die Verordnung (EU) 2023/2411. Diejenigen geographischen Angaben auf Lebensmitteln, die keinen EU-Schutz gemäß Verordnung (EU) 2023/2411 genießen, sollen nicht vom Anwendungsbereich des Markengesetzes ausgeschlossen werden. Der Schutz über das UWG und Artikel 7 LMIV ist nicht ausreichend.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 25.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MarkenG [alle SG hierzu]
SG2409200017 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung Markengesetz an Geoschutz Verordnung (EU) 2023/2411
  
  Anpassung des deutschen Markengesetzes an die Verordnung (EU) 2023/2411. Diejenigen geographischen Angaben auf Lebensmitteln, die keinen EU-Schutz gemäß Verordnung (EU) 2023/2411 genießen, sollen nicht vom Anwendungsbereich des Markengesetzes ausgeschlossen werden. Der Schutz über das UWG und Artikel 7 LMIV ist nicht ausreichend.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.09.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  19.09.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MarkenG [alle SG hierzu]