Regelungsentwürfe
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Ein Regelungsentwurf
zur Suche nach »"Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP)"« gefunden
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Gefundene Regelungsentwürfe (1)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 20.09.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.09.2024
Anpassung Markengesetz an Geoschutz Verordnung (EU) 2023/2411 [Detailseite RV anzeigen]
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