Stellungnahmen/Gutachten
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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"FRG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (4)
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen im Fremdrentengesetz
Der BdV strebt Anpassungen im Fremdrentenrecht an, um die Rentengerechtigkeit für Aussiedler und Spätaussiedler zu verbessern. So gilt es etwa, die Anzahl der anrechenbaren Entgeltpunkte zu erhöhen oder die pauschale 40%ige Kürzung der Entgeltpunkte für im Ausland geleistete Kindererziehungszeiten abzuschaffen.
- Bereitgestellt von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 18.09.2024
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Adressatenkreis:
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02.04.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Stand: 02.04.2024) 1. FRG-Entgeltpunkte anheben ..., ...Ursachen in den Änderungen des FRG der 1990 Jahre. Insbesondere..., ...An-zahl der Entgeltpunkte aus FRG-Zeiten auf 25 EP bzw. 40 EP (§ 22b FRG) sowie die Einführung des..., ...Faktors 0,6 (§ 22 Abs. 4 FRG) bei einem Rentenbeginn..., ...beträgt die maximal für einen FRG-Berechtigten erreichbare..., ...Eingliederungsgedanken des FRG. Der Faktor 0,7 bzw..., ...Wiedervereinigung für die FRG- Renten zur Vermeidung ..., ...die weitere Absenkung der FRG-Renten entfallen. Aus diesem..., ... Entgeltpunkte in § 22 b FRG sollte angesichts der immer..., ...systembedingten Altersarmut der FRG-Berechtigten aufgehoben..., ...Entgeltpunkte, sofern die FRG-Berechtigten diese in ihrer..., ...derzeit einseitig auf den FRG-Berechtigten abgewälzt ..., ...dem Ausland die deutsche FRG-Rente in der festgestellten..., ... Lösungsansatz Um den FRG-Berechtigten auch einen..., ... dann, wenn die deutsche FRG-Rente gemäß § 22 Abs. 4 FRG um 30 bzw. 40 % gekürzt wird. Der FRG-Berechtigte darf einen ..., ...Ergänzung / Änderung des § 28 b FRG dahingehend, dass in den..., ...führen damit zum Ruhen des FRG-Anspruches in der tatsächlich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der sozialen Lage der Verfolgten des SED-Regimes. Entschädigungsregelung sowie die Anerkennung der Gesundheitsschäden durch politische Repressionen in DDR-Haftanstalten. Das Abschaffen sozialer Bedingungen zum Erhalt der sozialen Zuwendung sowie eine deutliche Erhöhung auf 745 Euro. Früheren Renteneintritt.
- Bereitgestellt von: IGOKD e.V. Dachverband / SED Opfervertretung ehemaliger politischer Häftlinge am 20.11.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12789
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR -
BT-Drs. 20/11750
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Jahresbericht 2024 - Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen
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BT-Drs. 20/12789
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zusage der Rentenpunkte nach FRG vorenthält. Zum Zeitpunkt..., ...erworbenen Rentenpunkte nach FRG gemacht. Klammheimlich..., ...berechnet, Ansprüche nach dem FRG wurden trotz vorhandener..., ...zugesicherten Rentenpunkte nach FRG Bestand haben und die Differenz...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
Verbesserung des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung
- Bereitgestellt von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 28.05.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung -
BT-Drs. 20/13639
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
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BR-Drs. 425/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...IV-Änderungsgesetz in § 8 FRG bislang unberücksichtigt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der SED-Unrechtbereinigungsgesetze
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Thema „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ erarbeitete die UOKG eine Stellungnahme.
- Bereitgestellt von: Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.) am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12789
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
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BT-Drs. 20/12789
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ar-beitszeiten in der DDR als FRG (Fremdrentengesetz) ausgewiesen...
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Zu Regelungsvorhaben: