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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung"« gefunden

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- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
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SG2607020051 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung der Pläne, KI-Systeme in der Migrationsverwaltung zu erlauben
  
  Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
- Adressatenkreis:
  
  02.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung...