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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"302/23"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/8) (0/8)

Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Gesetzgebung (2)
Gesundheit (1)
- Gesundheitsversorgung (1)
Wirtschaft (2)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Verbraucherschutz (2)
- Versicherungswesen (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)
Berufsverband (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2512050002 (PDF - 19 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Referentenentwurfs Notfallreformgesetz
  
  Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begleitet das Gesetzgebungsverfahren zur Notfallreform mit dem Ziel, eine effektive und patientenorientierte Steuerung sicherzustellen. Zentrale Anliegen sind die Stärkung der hausärztlichen Primärversorgung, die Vermeidung von Parallelstrukturen, neutrale und sektorenübergreifende Akutleitstellen, klare Definitionen sowie interoperable digitale Prozesse. Zudem wird auf eine diskriminierungsfreie Einbindung der HZV und eine vollständige Finanzierung der neuen Strukturen hingewirkt.
- Bereitgestellt von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ... § 291b 21 § 294a 22 § 302 23 § 354 24 § 370a 25 § 377...
SG2406250195 (PDF - 26 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kleinanlegerstrategie - bestmögliche Beratung bei Finanzprodukten
  
  Um die bestmögliche Beratung bei Finanzprodukten sicherzustellen, ist es notwendig, dass mehrere Beratungswege zur Verfügung stehen. Insbesondere die Provisionsberatung, bei der die Verbraucher/-innen für die Beratung nur dann zahlen, wenn es auch zu einem Abschluss eines Vertrags kommt, leistet einen wichtigen Beitrag insbesondere für die Altersvorsorge. Bei der Betrachtung von Finanzprodukten für Kleinanleger sollte das Prinzip "Value for Money" in den Mittelpunkt gerückt werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 302/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern
- Adressatenkreis:
  
  16.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2410010045 (PDF - 33 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Kleinanlegerstrategie - bestmögliche Beratung bei Finanzprodukten
  
  Um die bestmögliche Beratung bei Finanzprodukten sicherzustellen, ist es notwendig, dass mehrere Beratungswege zur Verfügung stehen. Insbesondere die Provisionsberatung, bei der die Verbraucher/-innen für die Beratung nur dann zahlen, wenn es auch zu einem Abschluss eines Vertrags kommt, leistet einen wichtigen Beitrag insbesondere für die Altersvorsorge. Bei der Betrachtung von Finanzprodukten für Kleinanleger sollte das Prinzip "Value for Money" in den Mittelpunkt gerückt werden.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 302/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
  
  09.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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SG2512050002 (PDF - 19 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2406250195 (PDF - 26 Seiten)

SG2410010045 (PDF - 33 Seiten)