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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/8284"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Familienpolitik (1)
- Seniorenpolitik (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (2)
- Wohnen (2)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (1)
Soziale Sicherung (1)
- Grundsicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2611050007 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mieterschutz stärken und Wohnungsverluste verhindern
  
  Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) begrüßen wir insbesondere Regelungen zur Schonfristzahlung, zur Begrenzung von Indexmieten sowie zu Möblierungszuschlägen als wichtige Beiträge zur Prävention von Wohnungsverlusten. Zugleich fordern wir die Ausgestaltung der Schonfristregelung, die Begrenzung von Kurzzeitvermietung sowie die Anwendung der Mietpreisbremse. Ziel ist eine nachhaltige Stärkung des Mieterschutzes und die Vermeidung von Wohnungslosigkeit.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 05.11.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6807 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
- Adressatenkreis:
  
  26.10.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Wohngeldgesetzes“ (BT-Drucksache 21/8284) I. Vorbemerkungen...
SG2610300010 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wohngeldkürzungen verhindern - besser Zugänge Sozileistung schaffen
  
  Verhinderung Aussetzung einmalige Fortschreibung Wohngeld; Verhinderung von Verschiebung von Leistungsberechtigten in die Grundsicherung; Verhinderung Halbierung Leistungen Heizkostenkomponente; keine Schlechterstellung Pflegebedürftige Stufe 2; Wohngeldreform mit Umsetzung Sozialstaatsreform harmonisieren – Zugänge zu Leistungen erleichtern; Härtefallregelung für Überweisung an mehr als einen Kontoinhaber im Falle von Pfändung und Trennungssituationen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 30.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  27.10.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WoGG [alle SG hierzu]
  
  WoGV [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Wohngeldgesetzes (Drucksache 21/8284) I. Zusammenfassende...