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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/4080"« gefunden

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Adressatenkreis (0/4) (0/4)

Empfängergruppen

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- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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- Integration (1)
- Migration (1)

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Von

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Juristische Personen (1)

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RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1)

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SG2603230007 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung der Migrationsverwaltung
  
  Die Reform bietet die Chance, einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung der Rechtssicherheit und Klarheit im Umgang mit Staatenlosigkeit zu schaffen. Staatenlosigkeit ist nicht nur eine Rechtsstellung sondern gleichzeitig ein identitätsbildendes Merkmal. Durch die behördenübergreifende Erfassung von Informationen zur Staatenlosigkeit wird die Vollständigkeit der Daten sowie der Kenntnisstand verbessert und dadurch Informationsdefizite reduziert und zur Identitätsklärung von staatenlosen Personen beigetragen. Dies gewährleistet die im Referentenentwurf als Ziel hervorgehobene Konsolidierung, Speicherung und Zugänglichkeit von Informationen, welche für die Identitätsklärung relevant sind.
- Bereitgestellt von: Statefree e.V. am 07.04.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 772/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
  
  BT-Drs. 21/4080 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
- Adressatenkreis:
  
  26.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AZRG [alle SG hierzu]
  
  AZRG-DV [alle SG hierzu]