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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/2216"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
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Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Gremien (1)

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Gesundheit (1)
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- Pflege (1)
Soziale Sicherung (1)
- Pflegeversicherung (1)

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Von

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Eingetragener Verein (e. V.) (1)

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SG2601280010 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung als Systemwechsel
  
  Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung auszuschließen, etwa durch (Teil-)Karenzzeiten, Verschlechterungen im Pflegegrad I oder höhere Schwellenwerte bei der Einstufung in Pflegegrade. Der Paritätische unterstützt die Zielrichtung des Antrags und warnt davor, dass Leistungskürzungen und steigende Kosten die Situation Pflegebedürftiger weiter verschärfen. Eine Pflegereform darf daher nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Stattdessen wird ein Systemwechsel hin zu einer solidarischen Pflegevollversicherung gefordert. Eine Überprüfung der Schwellenwerte erscheint nachvollziehbar, darf jedoch nicht zu einer Schlechterstellung führen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2216 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Keine Leistungskürzungen in der Pflege
- Adressatenkreis:
  
  02.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Oktober 2025 (Drucksache 21/2216) anlässlich der öffentlichen...