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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/5913"« gefunden

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SG2603190026 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
  
  Ziel des Regelungsvorhabens ist die Stärkung der Rechte von Betroffenen schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten sowie vorurteilsmotivierter Delikte im Strafverfahren. Dazu sollen die Nebenklagebefugnis (§ 395 Abs. 3 StPO) und die beiordnungsfähigen Delikte (§ 397a Abs. 1 StPO) auf Hasskriminalität und andere menschenverachtende Tatmotive erweitert werden. Gleichzeitig soll die psychosoziale Prozessbegleitung (§ 406g StPO) in Hauptverhandlungen gesichert und für Minderjährige geregelt werden. Die Anpassungen schaffen klare Rechtsgrundlagen, reduzieren Hürden für Betroffene und gewährleisten deren effektive Beteiligung als Nebenkläger*innen, ohne Rechte anderer Beteiligter einzuschränken.
- Bereitgestellt von: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 19.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  15.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Weise betroffen. (BT. Drs. 20/5913 v. 06.03.2023) Diese..., ...Gesetzesbegründung Bezug nimmt (BT-Drs. 20/5913, S. 16.) Es ist als...