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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/13217"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Innere Sicherheit (1)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
Recht (1)
- Strafrecht (1)
Wirtschaft (1)
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SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (1)

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Eingetragener Verein (e. V.) (1)

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Berufsverband (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2411060019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  StGB: Schutz von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten in § 115
  
  Wir sind der Auffassung, auch Inhaber tierärztlicher Praxen und deren Angestellte sollten mit in den erweiterten Schutzbereich von § 115 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13217 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden
- Adressatenkreis:
  
  14.10.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle SG hierzu]