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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/10090"« gefunden

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SG2404100003 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
  
  Wir setzen uns für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos für humanitär arbeitende Personen ein, indem wir auf die Aufnahme einer humanitären Klausel in § 96 Abs. 2 und 4 AufenthG hinwirken
- Bereitgestellt von: Ärzte ohne Grenzen e.V. am 12.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9463, 20/9642 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  09.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]