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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"192/24"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

  • SG2409030016 (PDF, 21 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Greifswald vom 26.06.24 5 KM 192/24 und 193/24 6 Bspw. Urteil...
  • SG2406210221 (PDF, 2 Seiten)

    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung der Regelungen zu Abwendungsvereinbarungen zur Verhinderung von Energiesperren

      Mit der Verordnung soll eine Regelung zum Schutz der Verbraucher:innen vor Energiesperren verlängert werden, die im Rahmen der Entlastungspakete zur Bewältigung der Energiekrise 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Durch diese Regelung haben Kund:innen in der Grundversorgung, die mit ihrem Versorger eine Abwendungsvereinbarung zur Verhinderung einer Energiesperre geschlossen haben, die Möglichkeit eine Aussetzung ihrer Ratenzahlungen für bis zu drei Monate zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass dieKund:innen ihre laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag erfüllen.

    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 192/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    • Adressatenkreis:
      Bundesregierung: BMUV (12.06.2024) [alle SG dorthin], BMWK (12.06.2024) [alle SG dorthin]
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