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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/6) (0/6)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Mitglieder des Bundestages (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

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Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/10) (0/10)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (2)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (2)
- Integration (1)
- Migration (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2607020051 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ablehnung der Pläne, KI-Systeme in der Migrationsverwaltung zu erlauben
  
  Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
- Adressatenkreis:
  
  02.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylVfG 1992 [alle SG hierzu]
SG2609290184 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
  
  Änderung des Referentenentwurfs eines KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) mit dem Ziel, die gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz automatisierter Anwendungen und KI-Systeme in Asyl-, Aufenthalts- und Visumverfahren zu präzisieren. Angestrebt werden insbesondere strengere Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Echtdaten und den automatisierten Abgleich öffentlich zugänglicher Internetdaten, verbindliche Transparenz- und Dokumentationspflichten, ein Widerspruchsrecht für Betroffene sowie konkretere Vorgaben zu menschlicher Kontrolle, technischer Erklärbarkeit, Datenschutz, Datensicherheit und zur regelmäßigen Überprüfung auf diskriminierende Wirkungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]