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7 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/3438"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/12) (0/12)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (1)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode Bundestag (2)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (2)
20. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Energie (4)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Erneuerbare Energien (3)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
Umwelt (7)
- Klimaschutz (7)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (7)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (4)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (7)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (6)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (7)

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SG2405150023 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)
  
  Änderung der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Schaffung eines speziellen Instruments zur rechtssicheren und verursachergerechten Kostenweitergabe der CO2-Preise im Bereich der thermischen Abfallverwertung
- Bereitgestellt von: EEW Energy from Waste GmbH am 11.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/3819 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Drucksache 20/3438 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
  
  BT-Drs. 20/4096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3438, 20/3819, 20/4001 Nr. 1.7 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  14.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ... Vgl. BT-Drucksache 20/3438, S. 2: „… Mit der Gesetzesänderung..., ... Vgl. BT-Drucksache 20/3438, S. 11: „Bezüglich ..., ...schaffen (Vgl. BT-Drucksache 20/3438, S. 11). Mit dieser Zuweisung...
SG2408190003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Harmonisierung der Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelgesetzes mit dem EnergieStG
  
  Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes werden nun die Anforderungen der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG durch umfangreiche Änderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und begleitende Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes umgesetzt. Auf dieser Grundlage soll das Gesetz die Kontinuität der CO2-Bepreisung für sämtliche Brennstoffe sicherstellen, die derzeit vom nationalen Brennstoffemissionshandel erfasst sind, jedoch keine Erweiterung dieses Handels darstellen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 19.08.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Adressatenkreis:
  
  14.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  
  ... Bundestags Drucksache 20/3438, S. 16). Zum Verweis...
SG2404220007 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)
  
  Änderung der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Schaffung eines speziellen Instruments zur rechtssicheren und verursachergerechten Kostenweitergabe der CO2-Preise im Bereich der thermischen Abfallverwertung
- Bereitgestellt von: EEW Energy from Waste GmbH am 11.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/3819 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Drucksache 20/3438 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
  
  BT-Drs. 20/4096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3438, 20/3819, 20/4001 Nr. 1.7 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]
SG2405150021 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)
  
  Änderung der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Schaffung eines speziellen Instruments zur rechtssicheren und verursachergerechten Kostenweitergabe der CO2-Preise im Bereich der thermischen Abfallverwertung
- Bereitgestellt von: EEW Energy from Waste GmbH am 11.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/3819 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Drucksache 20/3438 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
  
  BT-Drs. 20/4096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3438, 20/3819, 20/4001 Nr. 1.7 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  07.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]
SG2509290010 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BEHG
  
  Handhabung von nachhaltig erzeugter Biomasse im nationalen Emissionshandel
- Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2025
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]
SG2504150037 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BEHG
  
  Handhabung von nachhaltig erzeugter Biomasse im nationalen Emissionshandel
- Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 15.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]
SG2509290011 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BEHG
  
  Handhabung von nachhaltig erzeugter Biomasse im nationalen Emissionshandel
- Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 29.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  25.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle SG hierzu]

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SG2405150023 (PDF - 4 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2408190003 (PDF - 2 Seiten)

Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens

SG2404220007 (PDF - 1 Seite)

SG2405150021 (PDF - 2 Seiten)

SG2509290010 (PDF - 2 Seiten)

SG2504150037 (PDF - 8 Seiten)

SG2509290011 (PDF - 2 Seiten)