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Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Datenschutz und Informationssicherheit (2)
- Meinungs- und Pressefreiheit (2)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Juristische Personen (2)

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

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SG2409230027 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Bundespolizei
  
  AlgorithmWatch setzt sich gegen die Verabscheidung vorgeschlagener biometrischer Überwachungsbefugnisse ein. Das betrifft die Entwürfe für §§ 10b, 39a und 63b BKA-Gesetz, § 34b BPolG, § 98d StPO. Diese Regelungen sollten gestrichen werden.
- Bereitgestellt von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 04.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14704 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]
SG2409230023 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Bundespolizei
  
  AlgorithmWatch setzt sich gegen die Verabscheidung vorgeschlagener biometrischer Überwachungsbefugnisse ein. Das betrifft die Entwürfe für §§ 10b, 39a und 63b BKA-Gesetz, § 34b BPolG, § 98d StPO. Diese Regelungen sollten gestrichen werden.
- Bereitgestellt von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 04.03.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14704 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
- Adressatenkreis:
  
  20.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BKAG 2018 [alle SG hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle SG hierzu]
  
  StPO [alle SG hierzu]