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Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
- Angegeben von: Campact e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Änderung des Gesetzentwurfs: den Einsatz außereuropäischer Software von z.B. Palantir aus den USA bei deutschen Sicherheitsbehörden ausschließen. https://aktion.campact.de/datenschutz/peter-thiel-palantir-polizei-software-stoppen-petition/teilnehmen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden, Bundeskriminalamt und Bundespolizei
- Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 04.03.2025
- Beschreibung: AlgorithmWatch setzt sich gegen die Verabscheidung vorgeschlagener biometrischer Überwachungsbefugnisse ein. Das betrifft die Entwürfe für §§ 10b, 39a und 63b BKA-Gesetz, § 34b BPolG, § 98d StPO. Diese Regelungen sollten gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409230023 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2409230027 (PDF - 4 Seiten)