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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Adressatenkreis (0/8) (0/8)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)

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SG2508180005 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  DAV fordert schnellere Umsetzung der begrüßenswerten Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen
  
  Der DAV begrüßt den aktualisierten Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt in der Digitalisierung des Notariats. Von diesem ist eine Kosten- und Zeitersparnis zu erwarten, sowohl bei Notariaten und Behörden wie auch bei den Urkundsbeteiligten. Der DAV wünscht aber, dass der Zeitplan für die verpflichtende Einführung der digitalen Übermittlung von Dokumenten deutlich beschleunigt wird, da erheblicher Mehraufwand entsteht, solange nur ein Teil der Behörden bereits die digitale Übermittlung nutzt. Ein langer Zeitraum für die Umsetzung der Digitalisierung konterkariert die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs.
- Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BeurkG [alle SG hierzu]
  
  ERVV [alle SG hierzu]
  
  GBO [alle SG hierzu]
  
  FamFG [alle SG hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle SG hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle SG hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle SG hierzu]
  
  GwG 2017 [alle SG hierzu]
  
  SachenRBerG [alle SG hierzu]
  
  GrdstVV [alle SG hierzu]
  
  GrdstVG [alle SG hierzu]