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4 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"21/1496"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/17) (0/17)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Fraktionen/Gruppen (1)
- Gremien (1)
- Mitglieder des Bundestages (2)
- Organe (1)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)
20. Wahlperiode Bundestag (1)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (1)
- Gremien (20. WP) (1)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (1)
- Organe (20. WP) (1)
20. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/12) (0/12)

Energie (4)
- Allgemeine Energiepolitik (4)
- Energienetze (1)
- Erneuerbare Energien (1)
- Fossile Energien (2)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (2)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Binnenmarkt (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Wohnen (1)
Wirtschaft (1)
- Industriepolitik (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (3)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (1)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Berufsverband (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

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SG2509300160 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Finanzierung der Abschaffung der Gasspeicherumlage
  
  Der VKU unterstützt die Abschaffung der Gasspeicherumlage als wichtigen Schritt zur Entlastung der Verbraucher, warnt jedoch vor einem Ungleichgewicht, da Stromkunden – insbesondere Haushalte sowie der Handels- und Dienstleistungs-sektor – weiterhin stark belastet werden. Einseitige Entlastungen zugunsten fossiler Energieträger wie Gas laufen den Dekarbonisierungsbemühungen zuwider. Der VKU fordert eine ausgewogene Förderung aller klimafreundlichen Technologien, um die Klimaziele nicht zu untergraben.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  31.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2504020005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausnahmen bei der Gasspeicherumlage
  
  Ausnahmen von industriellen Gasverbrauchern von der Gasspeicherumlage
- Bereitgestellt von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  17.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2510290003 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Elektrifizierung der Industrie
  
  Gleichbehandlung von grünem Strom gegenüber anderen fossilen Energieträgern; Einführung dynamischer Netzentgelte und Stärkung der Netzdienlichkeit im deutschen Stromsystem
- Bereitgestellt von: KPC Berlin GmbH am 29.10.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  07.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2509300225 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klarstellungen bei der Abschaffung der Gasspeicherumlage durch das 4. EnWG-Änderungsgesetz
  
  EFET Deutschland begrüßt die Abschaffung der Gasspeicherumlage, kritisiert jedoch die vorgesehene Verordnungsermächtigung (§35h EnWG), die eine spätere Wiedereinführung ermöglicht und dadurch Marktunsicherheit schafft. Zudem wird die Ausgestaltung der geplanten Pflicht zur Weitergabe der Entlastung (§35g Abs. 7) als zu komplex bewertet. EFET Deutschland fordert eine Korrektur der Regelung zur Beweislastumkehr für Handelsgeschäfte am virtuellen Handelspunkt (wo gar keine Weiterbelastung der Gasspeicherumlage erfolgt) sowie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  31.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (4)

SG2509300160 (PDF - 5 Seiten)

SG2504020005 (PDF - 3 Seiten)

SG2510290003 (PDF - 5 Seiten)

SG2509300225 (PDF - 2 Seiten)