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Eine Stellungnahme/ein Gutachten (SG) zur Suche nach »"20/13090"« gefunden

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- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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SG2406180088 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ratifizierung Artikel 6 London Protocol
  
  Für eine Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls in Artikel 6, um damit den CO2-Export zum Zweck der Offshore-Speicherung zu ermöglichen
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
- Adressatenkreis:
  
  07.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle SG hierzu]