Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Ratifizierung Artikel 6 London Protocol

Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025

Wieder aktiv seit 28.04.2025

Angegeben von:
TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH (R003553) am 19.06.2024

Beschreibung:
Für eine Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls in Artikel 6, um damit den CO2-Export zum Zweck der Offshore-Speicherung zu ermöglichen

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 über europäische Daten-Governance und Entwurf einer BMWK-DGA-Besondere Gebührenverordnung (20. WP) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406180088 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 07.06.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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