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Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

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20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13090 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 über europäische Daten-Governance und Entwurf einer BMWK-DGA-Besondere Gebührenverordnung (20. WP) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
  Ratifizierung Artikel 6 London Protocol [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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