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2 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"ZollV"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/5) (0/5)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundesregierung (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)

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Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (1)
Außenwirtschaft (1)
Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Wirtschaft (1)
- Wettbewerbsrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (2)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (2)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2)

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SG2603260028 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  11.) Verhinderung und Abbau von Protektionismus bei der Photovoltaik
  
  Es gibt bereits Zölle auf Solarglas. Zölle auf Solarmodule werden immer wieder gefordert. Der bne setzt für die die Verhinderung neuer Zölle sowie den Abbau vorhandener Zölle ein. Zudem setzt sich der bne dafür ein, dass bereits auf europäischer Ebene beschlossene Markteingriffe wie z.B. der Net-Zero-Industry-Act möglichst handhabbar und bürokratiearm auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 31.03.2026
- Adressatenkreis:
  
  26.01.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZollV [alle SG hierzu]
SG2609300186 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zur Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften
  
  Bitte um substanzielle Nachbesserungen des Entwurfs der Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften, damit die Modernisierung des Zollrechts tatsächlich zu mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und praxistauglichen digitalen Verfahren führt. Neue Kosten und Verfahrenslasten dürfen nicht durch Vereinfachungen an anderer Stelle nur teilweise kompensiert werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  08.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZollV [alle SG hierzu]