Stellungnahmen/Gutachten

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191 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VwVfG"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (191)

  • SG2512190015 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Öffentlichkeitsbeteiligung (bisher § 25 Abs. 3 VwVfG) in einen eigenen Paragrafen überführt (§ 25a neu VwVfG). Wie bisher sieht die..., ...Die Integration des § 25a VwVfG in das Bürokratierückbaugesetz..., ...bereits mit dem § 25 Abs. 3 VwVfG im Jahr … geschaffene ..., ...Maßnahmen an den Vorgaben des VwVfG zu orientieren , rechtliche..., ...Anforderungen auch des neuen § 25a VwVfG-E in der Praxis bereits..., ... den Anforde-rungen des VwVfG genügen. ➢ Aus der Sicht..., ...bisherige Text des § 25 Abs. 3 VwVfG lässt in diesem Sinne ..., ...bewirken soll, führt § 25a VwVfG-E zusätzliche Dokumentations..., ...Durch § 25a Abs. 1 S. 1 VwVfG-E wird der Zeitpunkt der..., ...streichen § 25a Abs. 3 S. 1 VwVfG-E verlangt, dass nicht..., ...zudem vor, im § 25a Abs. 3 VwVfG-E einerseits klarzustellen..., ...regelte § 25 Abs. 3 S. 4 VwVfG, dass das Ergebnis der..., ... teilt der § 25a Abs. 3 VwVfG-E die „Übermittlung“ des..., ...Anforde-rungen des § 25a Abs. 3 VwVfG-E gerecht zu werden. Ist..., ...wird durch den neuen § 25a VwVfG-E nicht konkretisiert. Nach § 25 Abs. 3 VwVfG und nach dem diesbezüglich..., ...gleichlautenden § 25a Abs. 1 VwVfG-E soll die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...Gesetzesbegrün-dung zu § 25 Abs. 3 VwVfG nur Großvorhaben – etwa...

  • SG2406180056 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Genehmigungsverfahren beschleunigen

      Der VDZ begrüßt jede Bestrebung der Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wirksames Instrument, welches die Akzeptanz von Vorhaben fördern kann. In diesem Fall ist jedoch zu befürchten, dass durch die neu eingeführte stärkere Formalisierung des Prozesses (Berichtspflichten noch vor der Antragstellung) zusätzlicher Aufwand entsteht, der Verfahren weiter ausbremst. Weiterhin fehlt eine Klarstellung, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung keinen vorgezogenen Erörterungstermin darstellt. Der Gesetzgeber sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell erheblich stärker auf die Umsetzung des „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ hinwirken.
    • Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
      2. BT-Drs. 20/11980 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Adressatenkreis:

      • 04.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) finden, der die frühe..., ...geschaffenen § 25a Abs. 3 VwVfG-E wird von den Vorhabenträgern..., ...sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell..., ...Umsetzung eine Änderung des VwVfG erforderlich ist, gebündelt...

  • SG2406110132 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schaffung eines neuen § 25a VwVfG und damit die Umsetzung..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung i. S. d. § 25a VwVfG-Entwurf in digitalem Format..., ... § 25 Abs. 3 Satz 1 – 6 VwVfG in einem eigenständigen § 25a VwVfG-Entwurf:  Es besteht..., ...Anforderungen des neuen § 25a VwVfG-Entwurf werden von vielen..., ...dürfte (zu § 25 Abs. 3 VwVfG a. F. Hermann, in BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch,..., ...führen, dass die mit § 25a VwVfG-Entwurf angestrebte Akzeptanzsteigerung...

  • SG2509060003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entscheidungen §§ 27a – 27b VwVfG; §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG erheblicher organisatorischer..., ...auch die in §§ 27a - 27b VwVfG geschaffenen Möglichkeiten..., ...Planfeststellungsverfahren § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc erheblichen..., ...Einwendungen § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG; § 21 Abs. 1 Nr. 5 Halbs..., ...Entfall von § 74 Abs. 2 S. 1 VwVfG; Änderung § 21 Abs. 1 ..., ...Genehmigungsverfahren Teil 5 Abschnitt 2 VwVfG Verzögerung durch Gesetzesänderungen..., ...Erörterungsterminen § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc Erkenntnisgewinn...

  • SG2405100002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf eines neuen § 25 a VwVfG hierfür nicht aus, denn..., ...werden. Im § 25 Abs. 1 VwVfG sollte weiterhin genauer..., ...PlVereinhG in § 25 Abs. 3 VwVfG eine kurze Regelung in..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) stärker genutzt werden..., ...Kopp/Ramsauer Kommentar VwVfG § 25 Nr. 29a. 3 Siehe..., ...November 2023, S.2 3 § 25 a VwVfG im Einzelnen a) § 25 ..., ...Vorschrift des § 25 a Abs. 1 VwVfG unterscheidet sich nur..., ...Vorschrift des § 25 Abs. 3 VwVfG. Allerdings ist positiv...

  • SG2405280032 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Öffentlichkeitsbeteiligung aus § 25 Abs. 3 VwVfG in einen eigenständigen Paragrafen (§ 25a VwVfG-E) zu überführen und damit..., ...übermittelt werden (§ 25a Abs. 3 VwVfG E). Eine spürbare Beschleunigungswirkung..., ...Behörde aus § 25 Abs. 3 VwVfG keine Rechtspflicht des..., ... 25 Abs. 3 Satz 2 bis 4 VwVfG (vgl. nur Kallerhoff/Fellenberg..., ...Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 10. Aufl. 2023, Rn. 71..., ...neugefassten Regelung des § 25a VwVfG-E beibehalten werden soll..., ...gegenüber § 25 Abs. 3 VwVfG etwas modifizierte Wortlaut des § 25a Abs. 2 und 3 VwVfG E („Der Vorhabenträger..., ...Referentenentwurfs zu § 25a Abs. 2 VwVfG E redaktionell unvollständig..., ...Vorgabe aus § 25a Abs. 3 VwVfG E zu verstehen ist, nach..., ...nach § 25 Abs. 3 Satz 4 VwVfG nur das Ergebnis – der...

  • SG2406270182 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entscheidungen §§ 27a – 27b VwVfG; §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG erheblicher organisatorischer..., ...auch die in §§ 27a - 27b VwVfG geschaffenen Möglichkeiten..., ...Planfeststellungsverfahren § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc erheblichen..., ...Einwendungen § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG; § 21 Abs. 1 Nr. 5 Halbs..., ...Entfall von § 74 Abs. 2 S. 1 VwVfG; Änderung § 21 Abs. 1 ..., ...Genehmigungsverfahren Teil 5 Abschnitt 2 VwVfG Verzögerung durch Gesetzesänderungen..., ...Erörterungsterminen § 73 Abs. 6 VwVfG; 9. BImSchV etc Erkenntnisgewinn...

  • SG2509130002 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umweltprüfungen Rechtsnorm VwVfG oder Fachgesetze Problemstellung..., ... (hier: BBergG) oder im VwVfG umgesetzt werden. Vorbilder..., ...gegenübersteht. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ...Rechtsnorm § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 12 Problemstellung und..., ...erforderlich. § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG wird in der Literatur ..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ... Gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG sind in Planfeststellungsverfahren..., ...Planfeststellungsbeschlüssen im VwVfG zu regeln. Umsetzung ..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 23 machung..., ...bedarf. § 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG (öffentliche Bekanntmachung..., ... genannten Änderung des VwVfG ist zwar festgehalten,..., ...die Änderung des Bundes-VwVfG auf einer zwischen Bund..., ...die Regelungen des Bundes-VwVfG zurückgegriffen werden..., ... eine „Lücke“ im Landes-VwVfG vorliegt (und so evtl...., ...Rückgriff auf das Bundes-VwVfG ermöglichen würde) oder..., ...Bundesregelungen in Landes-VwVfG), eine Auslegungsfrage..., ...zweifelsfrei zur Anwendung des VwVfG und einem Einsatz der ..., ...Plansicherstellungsgesetz, VwVfG Effekt Verringerung ...

  • SG2509130001 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umweltprüfungen Rechtsnorm VwVfG oder Fachgesetze Problemstellung..., ... (hier: BBergG) oder im VwVfG umgesetzt werden. Vorbilder..., ...gegenübersteht. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt..., ...in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 ..., ...Rechtsnorm § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG 12 Problemstellung und..., ...erforderlich. § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG wird in der Literatur ..., ... von § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG in der Literatur wäre ..., ...könnte § 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ersatzlos entfallen. ..., ... Gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG sind in Planfeststellungsverfahren..., ...Planfeststellungsbeschlüssen im VwVfG zu regeln. Umsetzung ..., ... und § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG (Bekannt- 23 machung..., ...bedarf. § 73 Abs. 6 Satz 5 VwVfG (öffentliche Bekanntmachung..., ... genannten Änderung des VwVfG ist zwar festgehalten,..., ...die Änderung des Bundes-VwVfG auf einer zwischen Bund..., ...die Regelungen des Bundes-VwVfG zurückgegriffen werden..., ... eine „Lücke“ im Landes-VwVfG vorliegt (und so evtl...., ...Rückgriff auf das Bundes-VwVfG ermöglichen würde) oder..., ...Bundesregelungen in Landes-VwVfG), eine Auslegungsfrage..., ...zweifelsfrei zur Anwendung des VwVfG und einem Einsatz der ..., ...Plansicherstellungsgesetz, VwVfG Effekt Verringerung ...

  • SG2512180003 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Begründung: Nach § 17..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Bundesfernstraßengesetz..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Bundesemissionsschutzgesetz..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Begründung: In der derzeitigen..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Begründung: Viele Verfahren..., ...Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Verwaltungsgerichtsordnung..., ...Stellungnahmefrist (§ 73 Abs. 3a Satz 1 VwVfG) auf sechs Wochen zu verkürzen...
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