Stellungnahmen/Gutachten

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57 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"SGG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/3)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (57)

  • SG2607100007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausgewählten Regelungen des SGG Artikel 5 Nr. 1 und 5 ..., ...66 und § 85 Abs. 3 Satz 1 SGG-E: Rechtsbehelfsbelehrung..., .... 3 (§ 75 Abs. 2a Satz 3 SGG-E: Veröffentlichung bei..., ...Müller in: jurisPK-ERV, § 66 SGG Rn. 29 m.w.N. 2 Vgl. BSG..., ... (auch in Bezug auf § 91 SGG) wegen der hier nochmals..., .... 6 (§ 86b Abs. 4 Satz 2 SGG-E: „Hängebeschluss“ im ..., ...jurisPK-ERV, §§ 86a, 86b SGG Rn. 81 ff. Artikel 5 ..., ... Artikel 5 Nr. 8 (§ 144 SGG-E: Berufungszulassung) ..., ...144 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 3 SGG zu integrieren und z.B...., ...insgesamt Müller, BeckOGK-SGG, § 106a Rn. 2. 10 Siehe..., ... Artikel 5 Nr. 9 (§ 145 SGG-E: Zurückverweisung) Die..., ...beschränkt bleiben. § 159 SGG ist deshalb nach wie vor..., ... Artikel 5 Nr. 10 (§ 160 SGG-E: Revisionszulassung) ..., ... in § 160 Abs. 2 Satz 1 SGG-E noch mehr als bisher ..., ...Nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG sind aber - bis auf wenige..., ... zu § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG verdeutlicht. Insofern könnte § 160a Abs. 2 SGG ein Satz 4 folgender Satz..., ... des § 160 Abs. 2 Satz 2 SGG-E in § 160a SGG zu überführen..., ... in § 160a Abs. 4 Satz 1 SGG wirken an der Entscheidung..., ... Rechtsverfolgung (§ 192 SGG) stelle kein wirksames ...

  • SG2607240004 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung u.a. Gesetze

      Im Zuge der VwGO-Reform soll auch das sozialgerichtliche Verfahren modernisiert, bürgerfreundlicher gestaltet und die Effizienz der Justiz gesteigert werden. Der RefE lässt einen Widerspruch per E-Mail zu, normiert Hängebeschlüsse, erhöht Zwangsgelder gegen Behörden, konkretisiert die Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung und schafft Erleichterungen bei der Veröffentlichung bei Massenbeiladungen. Ferner ändert er Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde, erlaubt die leichtere Zurückweisung von verspätetem Vorbringen und führt einen Gerichtskostenvorschuss bei durch Sozialgerichte angenommener Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung ein.
    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 24.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...66 und § 85 Abs. 3 Satz 1 SGG-E: Rechtsbehelfs-belehrung..., ...66 und § 85 Abs. 3 Satz 1 SGG-E wird um eine Belehrung..., ...§ 73a SGG-E zu regeln, dass weder..., .... 3 (§ 75 Abs. 2a Satz 4 SGG-E: Veröffentlichung bei..., .... 6 (§ 86b Abs. 4 Satz 2 SGG-E: „Hängebeschluss“ im ..., ...die auch über § 153 Abs. 1 SGG im Berufungsverfahren gilt..., ...ausreichende Regelungen des SGG zur Verfügung:  § 105 SGG erlaubt es, bei geklärtem..., ...zu entscheiden.  § 124 SGG erlaubt es, durch Urteil..., ...wird.  § 102 und § 156 SGG fingieren die Rücknahme..., ...betrieben wird.  § 192 SGG erlaubt es bereits jetzt..., .... Artikel 5 Nr. 8 (§ 144 SGG-E: Berufungszulassung) ..., ... dem Verfahrensrecht des SGG nicht vertraut sind. Nicht..., .... Artikel 5 Nr. 9 (§ 145 SGG-E: Zurückverweisung) Eine..., ... SGG-E schon im Berufungszulassungsverfahren..., ... 5 Nr. 10 (§ 160 SGG-E: Revisionszulassung) ..., ... In § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG-E befindet sich lediglich..., ...Wesentlichen auch für § 201 SGG-E gelten. 3. Fehlende ..., ... Sachverhalts nach § 103 SGG eine Vorschlagspflicht ..., ...gehört worden sind (§ 105 SGG). Nach Artikel 6 Abs. 1...

  • SG2502040015 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vorgesehene § 51 Abs. 1 Nr. 6b SGG, der den Sozialgerichten..., ... Das Verfahrensrecht des SGG ist speziell auf das Sozialleistungsrecht..., ...verurteilen (§ 75 Abs. 5 SGG). Diese Möglichkeit hat..., ...praktische Bedeutung. Das SGG stellt zudem spezielle..., ...zur Verfügung (§§ 86, 96 SGG). Diesen kommt im Recht..., ...Sondervorschrift des § 109 SGG, wonach auf Antrag ein ..., ...Darüber hinaus trägt das SGG auch den besonderen Herausforderungen..., ...vorsieht (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Im Übrigen ermöglich ..., ...Berufungszulassungsrecht des SGG im Interesse einer einheitlichen..., ...Behinderung (§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG). Nachdem das Bundesteilhabegesetz..., ...prozessualen Regelungen des SGG (u.a. § 75 Abs. 5 SGG) ...

  • SG2507180032 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6b SGG-E sollen die Gerichte der..., ...berufen. § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG normiert für derartige ..., ...Sozi- algerichtsgesetz (SGG) stellten sich per se als..., ... im Gegensatz zu den im SGG verankerten Regelungen.5...

  • SG2406260252 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Behördenaktenübermittlungsverordnung hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Klägerinnen und Kläger

      Grundsätzlich begrüßt der VdK, dass die Bundesregierung durch die BehAktübV einheitliche Standards bei der Übermittlung von elektronischen Akten einführen möchte. Dabei dürfen jedoch die Kläger und Klägerinnen als Stakeholder nicht aus dem Blick geraten, die nämlich ebenfalls technisch in die Lage versetzt werden müssen, ihr Recht auf Einsicht in die elektronische Akten- führung wahrnehmen zu können. Dabei muss die digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung gewährleistet werden: die Einsicht in die eAkte und vor allem auch die Aktenführung muss technisch so gestaltet werden, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grund- sätzlich uneingeschränkt wahrgenommen werden kann.
    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 01.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.06.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 65a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGG zu übermitteln. Bewertung..., ... von § 120 Abs. 2 Satz 1 SGG lehnt der VdK ab, da die..., ...aus § 25 SGB X und § 120 SGG folgenden Akteneinsichts...

  • SG2501090009 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verordnung über Standards für Übermittlung elekt. Akten von Behörden u. jur. Personen des öff. Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren

      Die eAkte stellt eine Herausforderung dar, da in Deutschland sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene verschiedene Systeme für elektronische Akten genutzt werden, die insbesondere beim Versand an Gerichte und andere Prozessbeteiligte Probleme bereiten können. Diese Systeme sind mit unterschiedlichen Fachverfahren verbunden, die auch zur Übermittlung der eAkten eingesetzt werden und häufig zu Schnittstellenproblemen führen. Dies erfordert oft erheblichen Aufwand, um elektronische Datensätze zu verarbeiten und weiterzuleiten. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat das BMJ einen Referentenentwurf für die Behördenaktenübermittlungsverordnung vorgelegt, mit dem Ziel, einheitliche Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten zu etablieren.
    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 09.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 81/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
    • Adressatenkreis:

      • 06.12.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 65a Abs. 4 Satz 1 SGG zu übermitteln. Bewertung..., ... von § 120 Abs. 2 Satz 1 SGG lehnt der VdK ab, da die..., ...aus § 25 SGB X und § 120 SGG folgenden Akteneinsichts-rechte...

  • SG2502270008 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...z.B. SGB, VVG, BBG, BTHG, SGG)  Berufliche Selbstverwaltung...

  • SG2502270009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...z.B. SGB, VVG, BBG, BTHG, SGG)  Berufliche Selbstverwaltung...

  • SG2502040013 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO)

      Die Bundesregierung bestimmt nach § 298a Absatz 4 ZPO und den entsprechenden Verordnungsermächtigungen in den Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer einheitlichen Rechtsverordnung die Standards, die in zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten des Bundes und der Länder gelten
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 81/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
    • Adressatenkreis:

      • 06.12.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ders. in jurisPK-ERV, § 118 SGG Rn. 66 ff.; Achatz, BayVBl..., ..." (u.a. in § 65b Abs. 7 SGG-E) den Verordnungsgeber...

  • SG2502270013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nur berechtigt sind, ...
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