Stellungnahmen/Gutachten

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37 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"PflSchG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (37)

  • SG2511140006 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) eine erhebliche Erweiterung..., ... eingeführt wird § 68a PflSchG-E, der das Inverkehrbringen..., ...Verstoß gegen § 12 Abs. 1 PflSchG (Anwendung eines nicht..., ...Verstoß gem. § 12 Abs. 1 PflSchG vor, der nach § 68 Abs. 1 Nr. 7 PflSchG als Ordnungswidrigkeit..., ...) 1107/2009 nach § 68a PflSchG-E strafrechtlich verfolgt..., ...nach § 68 Abs. 1 Nr. 7 PflSchG darstellt. c. Beide..., ...Ordnungswidrigkeit nach § 69 PflSchG-E § 68a PflSchG-E fungiert..., ...Rechtsbegriffe aus § 68a PflSchG-E (bspw. „in einer Weise..., ... klar zu § 68 a Abs. 1 PflSchG-E abzugrenzen i. Die..., ... 7 PflSchG-E zu bestimmen b. ..., ...Ordnungswidrigkeit in § 69 PflSchG-E zu integrieren. Dies..., ... zum Entwurf des § 68a PflSchG-E Der Entwurf des § 68a PflSchG-E führt zu einer doppelten..., ...kann“ (§ 68 Abs. 7, Nr. 2 PflSchG-E), droht sogar eine ..., ...zehn Jahren (§ 68 Abs. 1 PflSchG-E). Insbesondere die ..., ...zwischen § 68a und § 69 PflSchG-E unscharf, was sowohl..., ...Pflanzenschutzgesetz § 68 PflSchG Die Änderungen in § 68 PflSchG berücksichtigen nicht..., .... § 68 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG Für eine wirksame Bekämpfung...

  • SG2505160027 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...müssen gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ihre Pestizidanwendungen..., ... die gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ohnehin von den Landwirt..., ...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) (siehe Anlage) verhandelt..., ...bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden...

  • SG2606030020 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      IVA-Stellungnahme "Umweltstrafrecht"

      Der IVA bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU‑Umweltstrafrechtsrichtlinie als unzureichend, da der illegale Handel mit Pflanzenschutzmitteln strafrechtlich nicht ausreichend erfasst wird. Dadurch fehlen abschreckende Sanktionen und wirksame Ermittlungsinstrumente. Gefordert werden strengere Strafrahmen, eigenständige Tatbestände und frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten zur besseren Bekämpfung organisierter Strukturen.

    • Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 03.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6133 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handelsstraftatbestände in § 68 PflSchG-E: • § 68 Abs. 2 Nr. 2 PflSchG-E sollte als neuer § 68 Abs. 3 PflSchG-E gefasst werden. Die..., ...entsprechend. § 68 Abs. 3 PflSchG-E Mit Freiheitsstrafe..., ...ansässigen Akteuren. • § 68a PflSchG-E wird wie folgt geändert: § 68a PflSchG-E (1) Mit Freiheitsstrafe...

  • SG2511110002 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) zur Umsetzung der oben..., ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. ..., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnungen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...EU) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...EU-Pflanzenschutz- VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...

  • SG2405280023 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 59 Abs. 2 Nr. 8 PflSchG i.V.m. den Cross Compliance..., ...Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 PflSchG vor. Zwar bedarf ..., ...Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 PflSchG vor, die zugelassene ..., ... Sinne des § 14 Abs. 1 PflSchG in Angrenzung zu den ..., ...Rechtsverordnung i.S.v. § 14 Abs. 1 PflSchG. 8. Es bestehen auch..., ... ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 PflSchG). Die Anwendung des Mittels..., ... Pflanzenschutzes (§ 3 PflSchG). Da der Landwirt..., ...Bearbeitungsweise im Sinne des § 3 PflSchG auch Gegenstand einer..., ...Abverkaufsfrist (§ 28 Abs. 4 PflSchG) und die für den Anwender..., ...Aufbrauchfrist (§ 12 Abs. 5 PflSchG). Danach ist - entgegen..., ...Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 PflSchG lägen vor, wogegen diesseits..., ...Parallelhandelsgenehmigung nach § 46 PflSchG i.V.m. Art. 52 VO (EG..., ...Anwendung von § 14 Abs. 1 PflSchG nicht notwendig. V...

  • SG2509240043 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. ..., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnungen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...EU) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...EU-Pflanzenschutz- VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...

  • SG2509290073 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) zur Umsetzung der oben..., ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. ..., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnungen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...EU) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...EU-Pflanzenschutz- VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...

  • SG2509150009 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pflanzen- schutzgesetzes (PflSchG) zur Umsetzung der oben..., ... nach § 11 Abs. 1 S. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs...., ... handelt. § 11 Abs. 3 PflSchG kann nicht herangezogen..., ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) Die DVO (EU) 2023/564..., ...Verordnungsermächtigung für das BMEL in § 11 PflSchG, auf deren Grundlage..., ...wesentliche Inhalte bereits im PflSchG festzuschreiben. Schon..., ...Verbesserungsoptionen ins PflSchG gemacht (in Anlehnung..., ... auf Länderebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ... auf Bundesebene § 11 PflSchG Aufzeichnungs- und Informationspflichten..., ...Aufzeichnun- gen geben. § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...) 2022/2379 des § 21 PflSchG Erhebung von Daten über..., ...Änderungsvorschläge zur Änderung des PflSchG (12.02.2024); Pestizid..., ...Gesetzentwurf Änderung PflSchG (12.02.2024); DVGW - ..., ...- schutz-VO) und § 11 PflSchG Aufzeichnungen über PSM-Anwendungen...

  • SG2406130113 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verschärfung der Auflagen zur Pestizidreduktion

      Konkretisierung des Zukunftsprogrammes Pflanzenschutz und Anpassung verknüpfter rechtlicher Regelungen hin zu einer Verschärfung der Auflagen zur Pestizidreduktion, Verbesserung der Stellung des Ökolandbaus in der GAP als zentralem Instrument der Pestizidreduktion, Einführung einer Pestizidabgabe, Verbot von Glyphosat
    • Bereitgestellt von: Bioland e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 03.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) in der „guten fachlichen..., ...notwendigen Maßes In § 2 PflSchG ist „Integrierter Pflanzenschutz..., ...Klarstellung des § 3 PflSchG muss umgehend durch eine..., ...fachliche Praxis nach § 3 PflSchG in Zukunft sanktioniert...

  • SG2602050013 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      IVA Position PSM-Zulassung

      Der Landwirtschaft gehen immer mehr Pflanzenschutzmittel verloren – mit spürbaren Folgen für die Fähigkeit zur Selbstversorgung in Deutschland. Um das strukturelle Problem im nationalen Pflanzenschutzmittel-Zulassungsprozess zu beheben und die Verfügbarkeit von modernen Pflanzenschutzmitteln sowie neuer Lösungen zu verbessern, schlägt der IVA eine Reform des deutschen Zulassungssystems und seiner rechtlichen Grundlagen im Pflanzenschutzgesetz vor.
    • Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 05.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... gesetzlich nach § 33 PflSchG zugewiesene Zulassungs..., ...dazu § 34 Absatz 1 Nr. 3 PflSchG entsprechend anpassen...
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