Stellungnahmen/Gutachten

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21 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"PatG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21)

  • SG2502280010 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ersatzlose Streichung des § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG (Subsidiarität der Nichtigkeitsklage)

      Der DAV sieht den Reformbedarf mit Blick auf die Parallelität von Nichtigkeitsverfahren und Einspruchsverfahren in patentrechtlichen Streitigkeiten. Er spricht sich daher in seiner Stellungnahme für die ersatzlose Streichung des Subsidiaritätsgrundsatzes in § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG aus. Die Subsidiarität der Nichtigkeitsklage, die vielen ausländischen Rechtsordnungen fremd ist, führte in der Vergangenheit in einer erheblichen Anzahl von Fällen zu Problemen. Bei einer Streichung müssen jedoch die damit verbundenen zusätzlichen Fragestellungen angemessen gelöst werden. So darf etwa das in Deutschland geltende Trennungsprinzip zwischen Verletzungsverfahren und Rechtsbestandsverfahren nicht außer Acht gelassen werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.02.2025
    • Adressatenkreis:

      • 21.02.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Das in § 81 Abs. 2 S. 1 PatG niedergelegte Subsidiaritätsprinzip..., ...Reformbestrebungen im Rahmen des § 81 PatG haben bereits zu einer ..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG Frage 1: Empfiehlt sich..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG? Eine ersatzlose Streichung von § 81 Abs. 2 S. 1 PatG empfiehlt sich, solange..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG die Bestimmung des verbleibenden..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG Statt einer ersatzlosen..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG. Danach sollte dem Absatz..., ... in dem von § 81 Abs. 2 PatG abgedeckten Zeitraum unmittelbar..., ...von § 81 Absatz 2 Satz 1 PatG ausgestaltet sein, um Rechtsunsicherheiten..., ...Hinweises (§ 83 Abs. 1 S. 3 PatG). Auch im Verhältnis...

  • SG2505220001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verhältnismäßigkeitsklausel gemäß § 139 Abs. 1 PatG angewandt wird, um einen..., ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • SG2506060004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • SG2506060005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • SG2506060008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • SG2506060007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • SG2506060009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • SG2506060006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bestimmung in § 83 Abs. 1 PatG hat nicht, wie vorgesehen..., ...Verhältnismäßigkeitsklausel (§ 139 Abs. 1 PatG) sicherstellen, um automatische..., ...monatigen Frist in § 83 Abs. 1 PatG, in der das Patentgericht...

  • SG2406240174 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begleitung des sogenannten EU-Patent-Package - Positionierung der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Gesetzgebungsverfahren

      Durch das EU-Patent-Package sollen Änderungen im Patentrecht eingeführt werden. Das Paket umfasst die Verordnungs-Vorschläge: - über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung von (EG) Nr. 816/2006 - COM(2023) 224 final - über Ergänzende Schutzzertifikate COM(2023) 231 final - on the unitary supplementary certificate for medicinal products, and amending Regulation (EU) 2017/1001, ... COM(2023) 222 final Der vfa strebt an, dass bestehende Schutzfristen und Bedingungen für die Durchsetzung von Patentrechten bzw. ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) erhalten bleiben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Bereich von Ergänzenden Schutzzertifikaten werden im Grunde begrüßt, die Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz (CL) wird abgelehnt.

    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...für Zwangslizenzen (§ 24 PatG) erstreckt sich ausdrücklich..., ...Zwangslizensierung (vgl. § 24 PatG) nur schwer in Einklang...

  • SG2406190126 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Reduktion des Unterlagenschutzes im Rahmen des EU-Pharmapakets

      Auf europäischer Ebene finden Verhandlungen zum sog. EU-Pharma-Paket statt, das verschiedene Maßnahmen enthält, die eine Verbesserung der Versorgung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern mit Arzneimitteln zum Ziel hat. Mit Blick auf die deutsche Positionierung im EU-Rat adressieren wir folgende Anliegen: - Stabilen und starken Unterlagenschutz (RDP) gewährleisten - Starken Patentschutz erhalten – keine Kürzungen des Zeitraums der Marktexklusivität für Orphan Drugs - Zulassungsverfahren flexibler gestalten und entbürokratisieren - Hoheit des Herstellers über Produktinformation beibehalten - Elektronische Patienteninformation (ePI) zügig und umfassend einführen
    • Bereitgestellt von: AstraZeneca GmbH am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... sind (vgl. § 11 Nr. 2b PatG), sollen um weitere Aktivitäten...
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