Stellungnahmen/Gutachten
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110 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"MV"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (110)
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Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellung zum Entwurf einer Siebten Änderung der Mitteilungsverordnung
Klarstellung zur Meldemöglichkeit der meldepflichtigen Stelle unterhalb der Bagatellgrenze mit dem Ziel der Änderung des Wortlauts des § 7 MV.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 26.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
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Adressatenkreis:
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23.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Mitteilungsver-ordnung (MV) hier: Stellungnahme zu § 7 MV Sehr geehrter Herr , ..., ... Mittei-lungsverordnung (MV) danken wir Ihnen. Die Verdoppelung..., ...zur Bagatellgrenze im § 7 MV lautet „sind nicht zu übermitteln...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellungen und Ausnahmen in Bezug auf die Mitteilungsverordnung
Die Mitteilungspflichten nach §§ 93a ff AO und der Mitteilungsverordnung belasten die Handwerksorganisationen unverhältnismäßig und werfen Fragen auf. Das BMF soll die Fragen klären und Erleichterungen sowie Ausnahmen von der Mitteilungspflicht für die Handwerksorganisationen gewähren.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
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Adressatenkreis:
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27.02.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Grundlage des § 2 Abs. 2 MV zum Ausdruck gebracht, dass..., ...Mitteilungsverpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 MV gewähren. Seite 4 von 6..., ...Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 1 MV zu beachten. 3 Norm Fragestellung..., ... § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MV Ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer..., ... § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MV? Da die ehrenamtlich tätigen..., ... § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MV Sind Honorarzahlungen an..., ... § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MV Was gilt, wenn Zahlungen..., ... § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MV analog angewendet werden..., ...Arbeitgeber erfolgt. § 7 Abs. 1 MV Der ZDH als Zusammenschluss..., ...Einrichtungen i. S. d. § 7 Abs. 1 MV weitergeleitet werden, mitteilungspflichtig..., ...Auffassung ZDH § 7 Abs. 2 MV alte Fassung – Bagatellgrenze..., ...geltenden Fassung des § 7 Abs. 2 MV einzuordnen? Die Mitteilungsverordnung..., ...Hinweis und Rz. 54). § 7 MV wurde lediglich geändert..., ...getreten. § 8 Abs. 1 Satz 1 MV Kann die Mitteilung auch..., ...Lohn & Gehalt)? § 8 Abs. 3 MV Gilt die Übergangsregelung gem. § 8 Abs. 3 MV auch für Korrekturen und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Transformation der Fischerei und Fischereipolitik im Rahmen der Zukunftskommission Fischerei
Mitglied der Zukunftskommission Fischerei. Erarbeitung von Vorschlägen für eine nachhaltige und zukunftsfähige deutsche Fischereipolitik
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.06.2024
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Adressatenkreis:
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29.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...ausschließlich bzw. explizit auf MV bezogen. Warum ist das so..., ...Robben-sicherer Fanggeräte (MV) Abfederung der Herausforderung..., ...Robben-sicherer Fanggeräte (MV) „Prädatorenschäden“ werden..., ...eine Beschränkung (?) auf MV? ● Bereiche und Maßnahmen..., ...Ranger“/ Meereswirt*innen in MV), betriebliche Ausbildungsförderung..., ...werden (siehe oben: Fokus MV) ● Anschubfinanzierung ..., ...Aquakultur im Küstenmeer (MV) Warum nur MV? Siehe auch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der Flächenziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030
Nationale Umsetzung der Flächenschutzziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sowie des Weltnaturabkommens 30% der Fläche effektiv zu schützen (1/3 strikter Schutz). Inklusive klar definierter Schutzziele, Managementpläne, Monitoring hinterlegt mir ausreichend Ressourcen zur Umsetzung.
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 18.12.2024
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Adressatenkreis:
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30.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Mecklenburg-Vorpommern (MV) .........................., ... MV 5. Voraussetzung für wiss..., ...Schutzziele DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...nahmenpläne DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...nitoring1) DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Schutzziele DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...nitoring* DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...nitoring* DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...nahmenpläne DE BW BY BB HE MV NI NW* RP SL SN ST SH TH..., ...menplänen* DE BW BY BB HE MV NI NW* RP SL SN ST SH TH..., ...nitoring* DE BW BY BB HE MV NI NW* RP SL SN ST SH TH..., ...Sicherung DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ..., ...nitoring* DE BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Künftige Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand
Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht zeigt das IDW auf, wie sich die Vorgaben mittelbar auf kleine und mittelgroße privatrechtliche Unternehmen der öffentlichen Hand und auf öffentlich-rechtliche Organisationsformen auswirken können. In seinem Schreiben an die Finanz-, Innen- und Wissenschaftsministerien der Länder äußert sich das IDW zu Auslegungsfragen, zum Anwendungsbereich, zu Ausnahmen im Konzern und zum Umfang der anzuwendenden Vorschriften. Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit will das IDW mit seinem Schreiben eine Hilfestellung für die weitere politische Diskussion bieten und auf Klarstellungsbedarf mehrdeutiger Vorschriften hinweisen.
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kommunalverfassung (§ 73 Abs. 1 Nr. 2 KV MV) um eine Ausnahme ergänzt..., ...öffentlich-rechtliche Organisationsformen in MV geplant sind, ist uns nicht..., ... Städte- und Gemeindetag MV die Änderung weiterer Vorschriften wie EigVO MV und KPG MV angeregt. Bayern..., ...des § 73 Abs. 1 Nr. 2 KV MV durch die am 11.06.2024 ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
Wir setzen uns dafür ein, dass dem Wohl des einzelnen Tieres mehr Bedeutung geschenkt wird als wirtschaftlichen Interessen, dass Seuchengeschehen durch eine Reduzierung der Tierzahlen vermieden werden und dass der großflächige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung verboten wird.
- Bereitgestellt von: Animal Equality Germany am 25.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
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Adressatenkreis:
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20.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Landestierärztekammer MV warnt bereits vor einer ..., ...mecklenburg-vorpommern/tieraerzte-in-mv-warnen-vor-luecken-i n-der-versorgung-von-nutztieren...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Netzanschlussverfahren neu ordnen
Neuordnung des Verfahrens zum Anschluss von Einspeisern und Abnehmern an das Stromverteilnetz vor dem Hintergrund knapper Netzanschlusskapazitäten.
- Bereitgestellt von: Westenergie AG am 09.12.2025
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Adressatenkreis:
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10.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...aufgreifen. (Antrag Bundesrat aus MV) Uneingeschränkte Anschluss...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Netzanschlussverfahren neu ordnen
Neuordnung des Verfahrens zum Anschluss von Einspeisern und Abnehmern an das Stromverteilnetz vor dem Hintergrund knapper Netzanschlusskapazitäten.
- Bereitgestellt von: Avacon AG am 11.12.2025
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Adressatenkreis:
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10.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...aufgreifen. (Antrag Bundesrat aus MV) • Uneingeschränkte Anschluss-und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 17.11.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...agraratlas.statistikportal.de/; Geoportal MV, GDI-MV - GAIA-MV 8.0.2,..., ...www.geoportal-mv.de/gaia/gaia.php; MV Themenportal Schutzgebiete...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Einsatz für die verbesserte Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten durch konkrete Vorgaben auf Bundesebene und Instrumente wie ein zentrales, elektronisches, flächengenaues und öffentlich zugängliches Register, Sicherstellung eines ausreichenden Qualitätsniveau der Aufzeichnungen sowie behördliche Speicherung der Aufzeichnungen.
- Bereitgestellt von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 06.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
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BR-Drs. 425/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
21.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...agraratlas.statistikportal.de/; Geoportal MV, GDI-MV - GAIA-MV 8.0.2,..., ...www.geoportal-mv.de/gaia/gaia.php; MV Themenportal Schutzgebiete...
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Zu Regelungsvorhaben: