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29 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LuftSiG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (29)

  • SG2406260256 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung LuftSiG

      Die Bundesregierung plant die Einführung einer Arbeitgeberhaftung für systematische Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Bundesregierung plant angesichts des vermehrten unbefugten Zutritts zu Luftsicherheitsbereichen eine Strafbewehrung. Der BDL begrüßt die geplante Strafbewehrung, lehnt jedoch eine Arbeitgeberhaftung bei Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung ab. Darüber hinaus ist zu evaluieren, ob auch andersartige unbefugte Zutritte zur Luftseite, die zu vergleichbar signifikanten Störungen führen, zusätzlich im Gesetz erfasst werden können.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 02.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) Stand: 02. April 2024..., ... von § 19 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG soll das rechtswidrige..., ... m § 18 Abs. 1 Ziff. 1 LuftSiG eine Haftung des Arbeitgebers..., ... von § 7 Abs. 2 Satz 8 LuftSiG soll die ZÜP für Beamte..., ...nach § 7 Absatz 2 Satz 4 LuftSiG erfüllen.“ 4. Bestätigung..., ...Entwurf zur Änderung des LuftSiG versäumt die Möglichkeit..., ...Landesluft-sicherheitsbehörden. Nach § 7 LuftSiG ist die Bestätigung gleichwertiger..., ...Luftverkehrswirtschaft regt darum an, § 7 LuftSiG dahingehend zu ergänzen..., ... von § 19 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG soll das Mitführen einer..., ...werden. Bereits in § 11 LuftSiG ist die Liste verbotener...

  • SG2406140060 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) geschaffen werden können..., ...Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) angeregt, mit der vorliegenden..., ...Gesetzesänderung in §17a LuftSiG eine Regelung aufzunehmen..., ...Entwurfsfassung zur Änderung des LuftSiG zu ergänzen bzw. aufzunehmen...

  • SG2405300019 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strafverschärfung des unbefugten Eindringens in den Sicherheitsbereich eines Flughafens zum Schutz der Reisenden und des Luftverkehrs

      Das Ziel ist eine Verschärfung der Strafvorschriften für unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen zum Schutz des Luftverkehrs und der Reisenden. Die Strafverschärfung sollte im Luftsicherheitsgesetz verankert werden. Die ADV befürwortet den von der „Ampel-Koalition“ im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. In § 19 LuftSiG wird ein neuer Straftatbestand geschaffen, um das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens strafrechtlich ahnden zu können. Dazu zählt auch das Festkleben auf dem Rollfeld bzw. der Start- und Landebahn oder der Versuch dazu. Im LuftSiG sollten keine weiteren Anforderungen zur Identitätsfeststellung von Reisenden beim Boarding gestellt werden.
    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 02.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anspruchsgruppen aus § 7 Abs. 1 LuftSiG ersatzlos zu streichen..., ...  Im Einzelnen § 7 LuftSiG-E Ausnahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung..., ... § 7 Absatz 2, Satz. 4 LuftSiG entsprechen jedoch nur..., ...nach § 7 Absatz 2 Satz 4 LuftSiG erfüllen.“ § 7 LuftSiG-E..., ...Person (§ 7 Abs. 2 S. 1 LuftSiG). Gemäß LuftSiZÜV erfolgt..., ...Neueinführung von § 7 Abs. 2 S. 7 LuftSiG dieses Vorgehen legitimieren..., ... m § 18 Abs. 1 Ziff. 1 LuftSiG eine Haftung des Arbeitgebers..., ...beschränken. § 17a Absatz 2 LuftSiG – Streichung von Satz..., ...der Regelungen im §17a LuftSiG.   § 19 LuftSiG-E..., ... ausgestalten Zu § 19 LuftSiG-E Absatz 1 Bei „Luftsicherheit..., ...2008 (Art. 1) sowie § 1 LuftSiG setzen die Ziele beider..., ...Verhältnismäßigkeit ab (§ 4 LuftSiG, Erwägungsgrund 25 VO..., ...an wen sich § 10 Satz 6 LuftSiG richtet (sog. Adressatenkreis..., ...Auffassung ist, dass sich § 10 LuftSiG ausschließlich an Ausweisinhaber..., ...Verbotsaussage von § 10 Satz 6 LuftSiG an jedermann . Folgte..., ...EU) 300/2008 sowie dem LuftSiG und „zweckentfremdet“..., ...entsprechende Neufassung in § 18 LuftSiG ebenso folgerichtig. ..., ...Änderungsvorschlag zu § 18 Absatz LuftSiG: (1) Ordnungswidrig..., ... zu stören. Zu § 19 LuftSiG-E Absatz 3 Im Sinne ..., ...Gegenstände entsprechend § 11 LuftSiG oder DVO (EU) 2015/1998...

  • SG2406220031 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung

      Mit dem KRITIS-Dachgesetz sowie dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden weitreichende neue Verpflichtungen an Unternehmen gestellt. Im Kontext ganzheitlicher Sicherheitskonzepte spricht sich der BDI dafür aus, dass Unternehmen, die in den Anwendungsbereich eines der beiden Gesetze fallen, die Möglichkeit erhalten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz / den Wirtschaftsministerien eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Mitarbeitenden, die diese Maßnahmen umsetzen, zu beantragen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Luftfahrtsicherheitsgesetz (LuftSiG) geschaffen wurde, ausgenommen..., ...ZÜP unmittelbar aus dem LuftSiG und die Sicherheitsüberprüfung..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach LuftSiG bis zu 211,50 Euro veranschlagt..., ...sowie die ZÜP nach § 7 LuftSiG weiterhin zum bestehenden..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach LuftSiG oder AtZüV kommt. 6....

  • SG2406180045 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verantwortlichkeiten bei der Drohnendetektion an Flughäfen

      Der Flughafenverband ADV positioniert sich zu der Verantwortung verschiedener Systempartner im Luftverkehr für die Drohnendetektion. Ausgewertet werden ICAO-, EU / EASA- Regelwerke sowie nationale Gesetze - hier insbesondere §45 LuftVZO - mit Bezug zur Drohnendetektion. Die ADV zeigt damit auf, dass Flughäfen bei der Sichtung von Drohnen Mitwirkungsverpflichtungen zur Fortsetzung des sicheren Flughafenbetriebs wahrnehmen, aber weder durch internationale noch nationale Vorgaben zur Detektion von Drohnen verpflichtet sind. Der fehlenden Rechtsverantwortung folgend bestehen auch keine Kostenträgerverpflichtungen der Flughäfen für Drohnendetektion.
    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 18.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sog. Security) nach § 8 LuftSiG abgestellt. Die Eigensicherungspflicht..., ...Flughafenbetreiber nach § 8 LuftSiG umfasst. Einordnung ...

  • SG2508120004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen z.B. nach § 7 LuftSiG oder § 5 WaffG als gleichwertig..., ...Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) oder dem Waffengesetz...

  • SG2506270024 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen z.B. nach § 7 LuftSiG oder § 5 WaffG als gleichwertig..., ...Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) oder dem Waffengesetz...

  • SG2506260018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen z.B. nach § 7 LuftSiG oder § 5 WaffG als gleichwertig..., ...Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) oder dem Waffengesetz...

  • SG2407250001 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG oder nach §5 WaffG durch..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG vornehmen, über das Ergebnis..., ...die Überprüfung nach §7 LuftSiG, sofern die betroffene...

  • SG2410240022 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG oder nach §5 WaffG durch..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG vornehmen, über das Ergebnis..., ...die Überprüfung nach §7 LuftSiG, sofern die betroffene...
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